Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.Geltungsbereich
Die Vermietung erfolgt ausschließlich aufgrund dieser Mitvereinbarung. Nebenvereinbarungen sowie abweichende Vereinbarungen müssen schriftlich festgehalten werden. Die Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils aktuell gültigen Fassung auch für künftige Geschäfte mit dem Mieter. Der Vermieter ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur verbindlich, wenn sie für jedes einzelne Geschäft vereinbart und schriftlich niedergelegt werden.

2. Eigentumsschutz
Die Mietbekleidung bleibt mit all seinen Bestandteilen Eigentum des Vermieters. Sie sind und bleiben uneingeschränkt dessen Eigentum. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Veräußerung oder Weitergabe der Mietbekleidung ist ausdrücklich nicht gestattet. Eine Überlassung der Bekleidung an Dritte ist unzulässig. Der Mieter trägt ebenfalls die Kosten, die dem Vermieter im Falle von Ausfall der Bekleidungsstücke aufgrund von Verlust oder Beschädigungen entstehen.

3. Angebot
Die Darstellung der Verleihbekleidung auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Buchungsanfrage dar. Irrtümer vorbehalten. Auf jede Buchungsanfrage erhält der Mieter ein Angebot in dem alle Gebühren, Kosten & die Kaution ersichtlich sind. Jede Bestellung auf Grundlage des Angebots durch einen Mieter stellt lediglich ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages dar. Erst mit der Zusendung einer Reservierungsbestätigung oder eines Mietvertrags per E-Mail kommt der Kaufvertrag zustande.

4. Mietpreis/Kaution
Der Mietpreis versteht sich als Abholpreis im Geschäft Alt-Blankenburg 1d, Haus B in 13129 Berlin. Preisänderungen durch Irrtümer sind vorbehalten. Der Mietpreis kann durch ein individuelles Angebot durch den Vermieter von der Webseite abweichen (Rabatte, Vergünstigungen).
Der Vermieter ist berechtigt vom Mieter eine Kaution zu verlangen. Diese wird im Angebot an den Mieter festgehalten und im Falle eines Vertrages der Mietbekleidung vom Mieter akzeptiert.
Die Kaution muss vor Mietbeginn hinterlegt werden. Dies muss bar bei Abholung erfolgen. Der Mieter erhält die Kaution unverzüglich zurück, wenn er die gemietete Bekleidung o.ä. in einwandfreien Zustand (vom Vermieter nicht beanstandetem Zustand) an den Vermieter zurückgegeben hat.

5. Rückgabe
Im Falle unvorhersehbarer außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände sowie bei einem Defekt vom Vormieter der nicht reparabel ist, erhält der Mieter seinen Mietpreis sowie eine eventuell erhobene Kaution zurück, sofern die Mietbekleidung nicht genutzt werden kann. Der Mieter verpflichtet sich für den Fall einer Nichtlieferung aus oben genannten Gründen vorzubeugen und sich einer Alternativlösung zu bemühen.

Die Rückgabe oder der Rückversand der Mietbekleidung hat am folgenden Werktag nach dem letzten Miettag zu erfolgen. Verzögert sich das Eintreffen der Bekleidung beim Vermieter über die ursprünglich vorgesehene Mietzeit hinaus oder kommt der Mieter seinen Rückgabeverpflichtungen nicht nach so wird der Mietpreis für jedes Bekleidungsstück in Tagessätzen entsprechend nachberechnet.

6. Mietzeit
Die Mietzeit beginnt und endet laut dem vereinbarten Datum des Mietvertrags.

7. Zahlungsbedingungen
Die komplette Zahlung der Mietgebühr für sämtliche Bekleidungsstücke, hat bei Abholung in bar zu erfolgen. Eine mögliche Anzahlung wird bei einer Reservierung in einer vom Vermieter vereinbarten Höhe am Tag der Anprobe erhoben.

8. Schadensersatzansprüche/Haftungsausschlüsse
Schadensersatzansprüche des Mieters, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Schlechterfüllung, Verletzung von Nebenpflichten und Verschulden bei Vertragsverhandlungen sowie aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
Für Schäden und Folgeschäden übernimmt der Vermieter keinerlei Haftung oder Verpflichtung zu Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund. Der Haftungsausschluss betrifft insbesondere Nichtzustandekommen des Mietvertrages wegen Beschädigung oder Totalausfall der Bekleidungsstücke, sowie wegen Nichtverfügbarkeit durch verspätete Rückgabe der Bekleidungsstücke von Vormietern. Ebenso übernimmt der Vermieter keine Haftung bei auftretenden Funktionsstörungen der Mietbekleidung und jeden sich daraus ergebenden Folgeschaden, sei es nun unmittelbarer oder mittelbarer Art, einschließlich Verdienstausfall oder entgangener Gewinn (Feier, Anlässe). Eine Haftung des Vermieters für Sach- und Personenschäden, die sich aus dem Mietgebrauch ergeben könnten, sind ausgeschlossen. Ebenfalls übernimmt der Vermieter keine Schadensersatzansprüche bei verspäteter oder Nichtlieferung der Bekleidungsstücke von nicht vorhersehbaren Folgen (schwere Krankheit, Todesfall) in dem Fall wird der Mietpreis und die gegeben falls erhaltene Kation zurückerstattet.

9. Mängelrügen/Pflichten des Mieters
Der Mieter hat die Mietbekleidung unmittelbar nach Empfang auf Vollständigkeit, Funktionstüchtigkeit und einwandfreie Beschaffenheit zu überprüfen. Die Mietbekleidungen gelten als in einwandfreiem/ gebrauchsfähigem Zustand übernommen, wenn eventuelle Mängel nicht umgehend – spätestens bis zum Ablauf des Tages der Zustellung nach Empfang – per E-Mai oder Anruf an den Vermieter gemeldet worden sind. Auf eigene Veranlassung durchgeführte Reparaturen oder Serviceleistungen sind nicht zulässig und benötigen die Zustimmung des Vermieters.
Jeder auftretenden Mangel, Schäden, Verlust der Mietbekleidungen sind dem Vermieter unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
Die Entwendung der Mietgegenstände aus dem Besitz des Mieters ist von dem Mieter unverzüglich gegenüber den staatlichen Ermittlungsbehörden anzuzeigen. Dem Mieter obliegt es, die Entwendung der Mietgegenstände aus seinem Besitz nachzuweisen.

Sollte die Mietbekleidung zu dem Zeitpunkt der Anmietung deutliche Gebrauchsspuren oder Schäden aufweisen – welche die Funktionalität jedoch nicht beeinträchtigen – so werden diese vom Vermieter dokumentiert und im Mietvertrag festgehalten oder vor der Anmietung mitgeteilt.

Der Mieter verpflichtet sich zum sorgfältigen Umgang und ausschließlich zur üblichen Nutzung der gemieteten Bekleidung. Er haftet für aufkommende Schäden infolge von Fahrlässigkeit, grober Fahrlässigkeit oder Diebstahl. Mietbekleidungsstücke sind inkl. Zubehör zum vereinbarten Termin in einwandfreiem Zustand zurückzugeben (außer die normale Verschmutzung durch tragen).
Der Mieter haftet für abhanden gekommenes Zubehör und der Mietbekleidung selbst, zum Preis der Neubeschaffung oder wie vereinbart.

10. Haftung des Mieters

Der Mieter haftet für die von ihm schuldhaft verursachte Verschlechterung, Verlust oder Untergang der Mietbekleidung während der vertraglich vereinbarten Besitzzeit oder bei einer eigenmächtigen Verlängerung der Besitzzeit durch den Mieter. Ebenso haftet der Mieter für Schäden, die durch schuldhaft verspätete Rücksendung / Rückgabe entstehen. Der Mieter haftet für abhanden gekommenes Zubehör und der Mietbekleidung selbst, zum Preis der Neubeschaffung..

11. Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Mieter über, sobald der die Geschäftsräume des Vermieters verlässt.

12. Rückgabe defekter Mietgeräte/Haftung des Mieters
Gibt der Mieter den Mietgegenstand defekt zurück, so wird die gegebenenfalls erhobene Kaution zunächst einbehalten. Der Vermieter hat das Recht den Mietgegenstand fachgerecht reparieren zu lassen bzw. im Falle der Unmöglichkeit oder Unwirtschaftlichkeit einer Reparatur Ersatzgeräte zu kaufen. Die Kosten werden dem Mieter in Rechnung gestellt, falls die Reparatur bzw. Neuanschaffung die Kaution übersteigen sollte. Übersteigt die Kaution die Reparaturkosten bzw. den Wiederbeschaffungswert der Mietgegenstände, so bekommt der Mieter die Differenz erstattet.

13. Lieferprobleme
Kann eine Bekleidung nicht geliefert werden oder kommt es zu sonstigen Lieferproblemen, so erhält der Mieter sein Geld zurück. Es erfolgt jedoch keine zusätzliche/weitere Schadenübernahme/Zahlung durch den Vermieter (siehe Punkt 8).

14. Mindestalter
Der Mieter muss voll geschäftsfähig sein. Bei der Warenabholung muss im Vorhinein ein gültiger Personalausweis vorgelegt werden.

15. Anwendbares Recht/Gerichtsstand
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Vermieter und dem Mieter gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sofern der Mieter Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, so ist der Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten und Verbindlichkeiten ist der Sitz des Vermieters, in Berlin.
Sämtliche Änderungen und/oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

16. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief,E-Mail) widerrufen, eine Pauschale von 35,00 € für die Anprobe wird von der Anzahlung abgezogen. Die Frist beginnt am Tag der Reservierung und des Vertragsabschlusses. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Angelika Rathke, Hochzeitssalon Lysann, Alt-Blankenburg 1d, Haus B in 13129 Berlin. 
Telefon 0176-37779379 E-mail: info@hochzeitssalon-lysann.de 

17. Sonstiges
Der Mieter erklärt sein Einverständnis damit, dass der Vermieter seine im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugehenden, personenbezogenen Daten speichert und nicht an Dritte weiter gibt. Die Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Regelungen gespeichert. Zur Vertragsabwicklung und zur technischen Unterstützung der durch den Mieter in Anspruch genommenen Leistungen oder Funktionalitäten können die Daten des Mieters im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung an beauftragte Unternehmen übermittelt werden. Nach Zurückerhalt des unversehrten Mietgegenstandes wird die Ausweiskopie vernichtet bzw. gelöscht. 

Stand: März 2019